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IHK Nord Positionen zur Europawahl 2019

Von   /   16. April 2019

2019  ist ein  Schicksalsjahr für  Europa: Die Frist für  den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU  läuft  ab,  im  Mai  wählen  die  Bürger  der  Mitgliedsstaaten  ein  neues  EU-Parlament  und  im  Herbst tritt  eine  neue  EU-Kommission  mit  einem  neuen  Präsidentenan  ihrer  Spitze  ihr  Amt  an.  In  diesem Jahr stellt die EU die Weichen für den gesamten weiteren europäischen Integrationsprozess.

Die IHK Nord, der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie-und Handelskammern, bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten und bringt sich aktiv in die Debatte um die Zukunft der EU ein.

Jetzt hat die IHK Nord ihre europolitischen Forderungen an die neuen  EU-Institutionen  in  der  kommenden  Legislaturperiode  veröffentlicht,  die  vor  allem  die spezifisch norddeutschen Schwerpunktthemen berücksichtigen.

„Die EU verdankt ihre Bedeutung vor allem ihrer starken Wirtschaft, daher wollen wir die weitere Entwicklung mit gestalten“, sagt Friederike C. Kühn, Vorsitzende der IHK Nord. Für die norddeutsche

Wirtschaft sei vor allem der erfolgreiche Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen wichtig,  ergänzte  sie.

„Übergeordnetes  Ziel  muss  eine  Energie-und   Umweltpolitik   sein,   die Wirtschaftswachstum und Infrastrukturen ermöglicht.“ In diesem Sinne setzt sich die IHK Nord in der Debatte   um   die   EU-Wasserrahmenrichtlinie   dafür   ein,   die   Wirtschaftsinteressen   stärker   zu berücksichtigen.

Zur  Beschleunigung  norddeutscher  Infrastrukturprojekte  fordert  die  IHK  Nord  ferner eine Neuregelung der materiellen Präklusion durch die EU-Gesetzgebung. Zur   Stärkung   Norddeutschlands   als   Drehscheibe   für   den   deutschen   Außenhandel   fordert   die norddeutsche Wirtschaft  im  Bereich  Außenwirtschaft  von  den  neuen  EU-Institutionen  unter  anderem die   Schaffung   einfacher   Marktzugänge,   eine   Anpassung   der   Entsenderichtlinie   in   Bezug   auf Geschäftsreisen sowie die Regelung der künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien.

In  diesem  Zusammenhang  warnt  die  IHK  Nord  auch  im  Bereich  der  Ernährungswirtschaft  vor  den Folgen  des  Brexits  auf  den  Fischfang.

Ziel  der  IHK  Nord  ist  der  Erhalt  des  für  Norddeutschland traditionellen und strukturell wichtigen Wirtschaftszweigs von Fischfang und Fischverarbeitung.  Zudem fordert die IHK Nord von der EU die Sicherstellung und den Ausbau der Tourismusförderung, um  der  großen  wirtschaftlichen  Bedeutung  des  Bereichs  besonders  mit  Blick  auf  Arbeits-und Ausbildungsplätze gerecht zu werden.

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