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Rat verabschiedet Änderung der Gasrichtlinie: EU-Vorschriften für Gasleitungen nach und aus Drittländern

Von   /   15. April 2019

Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten. Der Rat hat heute eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich angenommen, um eine Gesetzeslücke im EU-Rechtsrahmen zu schließen und mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.

 

Mit der Änderung der Gasrichtlinie soll vor allem gewährleistet werden, dass die Vorschriften, die den Gasbinnenmarkt der EU regeln, für Gasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zur Grenze des Hoheitsgebiets und Küstenmeers des Mitgliedstaats gelten. Zu den wichtigsten Elementen der Gasmarktregeln der Union, die in der sogenannten Gasrichtlinie von 2009 festgelegt sind, gehören die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, der Netzzugang Dritter, nichtdiskriminierende Tarife und Transparenzanforderungen.

 

In der heute verabschiedeten Änderung sind Ausnahmen für bestehende Leitungen nach und aus Drittländern vorgesehen, ebenso wie klar festgelegte Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern und Ausnahmeregelungen in Bezug auf neue Leitungen.

 

Die Änderung der Gasrichtlinie wurde von der Europäischen Kommission im November 2017 vorgeschlagen. Der rumänische Ratsvorsitz hat am 12. Februar 2019 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Dossier erzielt. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April 2019 für die Änderung gestimmt.

 

Die heutige förmliche Annahme durch den Rat ist die letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die neue Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften innerhalb von 9 Monaten nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen.

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