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Reform des EU-Haushaltes

Von   /   23. März 2017

München, 23. März 2017 – Der ifo-Chef Clemens Fuest hat eine Reform des EU-Haushaltes verlangt.

„Unter den derzeitigen institutionellen Bedingungen könnten eine Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel und der überkomplizierten nationalen Rabatte sowie eine Reform der Ausgaben erhebliche Verbesserungen bringen“, schreibt er in der neuesten Ausgabe des ifo Schnelldienstes.

Dabei gehe es nicht um höhere Ausgaben. „Erhebliche Teile der derzeitigen EU-Ausgaben, insbesondere im Bereich der Agrarpolitik und der Regionalpolitik, erbringen keinen Mehrwert.

Es ist dringend notwendig, im EU-Haushalt Geld in Politikbereiche umzuschichten, in denen europäisches Engagement einen Mehrwert erbringt. Dazu gehören zum Beispiel der Schutz der Außengrenzen, die Entwicklungshilfe oder die Sicherheitspolitik“, sagte Fuest.

Die Zukunft der EU-Finanzen: Neue Wege der Finanzierung und der Verteilung?

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU stellt sich die Frage nach neuen Wegen bei der Finanzierung des EU-Budgets und der Verwendung der Mittel.

Für Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, erscheint es sinnvoll, die obsoleten Mehrwertsteuereigenmittel aufzugeben und sich auf die traditionellen Eigenmittel und die bewährten BNE-Eigenmittel zu beschränken.

Da die EU weder ausschließlich noch überwiegend europaweite Aufgaben wahrnimmt, ist es nach Ansicht von Michael Broer, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaft, Wolfsburg, auch nicht erforderlich, dass sich diese Institution mittels eigener Einnahmen finanziert.

Erst wenn sich die EU vermehrt Aufgaben mit einem europäischen Mehrwert zuwende, gewinne der Gedanke an eine EU-Steuer an Bedeutung.

Clemens Fuest, ifo Institut, legt dar, dass unter den derzeitigen institutionellen Einrichtungen der EU die Abschaffung der aktuellen Mehrwertsteuereigenmittel und der nationalen Rabatte sowie eine Reform der Ausgaben erhebliche Verbesserungen bringen könnten.

Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt die Frage, ob es in dem derzeitigen juristischen Rahmen möglich wäre, der EU eigene Besteuerungsbefugnisse zu übertragen.

Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, führt aus, dass das Potenzial von EU-Steuern als Instrumente zur Stärkung der Nachhaltigkeitsorientierung der Besteuerung in der EU bislang weitgehend vernachlässigt werde und plädiert für die Einführung von »nachhaltigkeitsorientierten steuerbasierten Eigenmittel«.

Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sieht das entscheidende Problem der derzeitigen EU-Haushaltspolitik in der einseitigen Fokussierung der Mitgliedstaaten auf eine rein fiskalische Kosten-Nutzen-Bilanz ihrer Mitgliedschaft anhand ihrer nationalen Nettosalden.

Jörg Haas, Jacques Delors Institut, Berlin, möchte den Brexit als Chance für eine EU-Haushaltsreform nutzen, die eine Vereinfachung der Einnahmequellen und eine Fokussierung der Aufgaben auf europäische Gemeinschaftsgüter beinhalten sollte.

Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin, schlägt ein sog. Eliminationsverfahren zur Finanzierung des EU-Haushalts nach dem Brexit vor.

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