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Weißbuch zur Zukunft der EU

Von   /   23. Februar 2017

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP beteiligt sich an der Diskussion über ein Weißbuch zur Zukunft der EU, das die EU-Kommission im März 2017 anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge veröffentlichen möchte

In dem vom CEEP vorgelegten Papier bekennt sich dieser ausdrücklich zur europäischen Wertgemeinschaft und bietet sich als Mittler zwischen den EU-Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Verbrauchern an.

Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die schwierigen Verhandlungen zu den internationalen Freihandelsabkommen, die Flüchtlingsbewegung, der internationale Terrorismus, der Brexit und ein scheinbarer Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik als solches und insbesondere in die EU-Institutionen – dies sind nur einige der Herausforderungen, denen sich die Europäische Union aktuell gegenüber sieht.

Genauso wie das EU-Parlament, die EU-Kommission oder den Europäischen Rat treibt auch die öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen die Zukunft der EU um. Das Papier des CEEP ist als Input für die EU-Institutionen zur Diskussion des Weißbuchs gedacht und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Maßnahmen, die ergriffen werden können, um der EU-Bevölkerung wieder ein Gefühl von Sicherheit zu geben und zu vermitteln, dass Politik tatsächlich in der Lage ist, die vorgenannten Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass nationale Identitäten und Traditionen auch in einer EU mit knapp 30 Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Die Mitglieder des CEEP können hier als wichtiges Bindeglied und als Mittler zwischen den EU-Institutionen und der Bevölkerung agieren, denn sie sind davon überzeugt, dass das Vertrauen am besten bottom-up wieder gewonnen werden kann.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört einerseits eine Ausrufung einer europäischen Woche der Daseinsvorsorge, anlässlich derer beispielsweise in den Kommunen über den Mehrwert europäischer Politik gesprochen wird. Ferner wird vorgeschlagen, die aktuell bestehenden europäischen Wochen – wie beispielsweise die Europäische Woche der Abfallvermeidung – dialogorientierter auszurichten und über den Mehrwert einer europäischen Umweltpolitik zu sprechen. Es wird zudem eine differenzierte Argumentation angemahnt, auf allen Ebenen zu erklären, für was die EU-Kommission oder das EU-Parlament zuständig und verantwortlich sind und welche Maßnahmen auf die Initiative der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.

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